Heute, am 29. Juni 2017, hat sich der Blockchain Bundesverband im Jakob-Kaiser-Haus gegenüber dem Reichstagsgebäude gegründet.

In seiner ersten ordentlichen Sitzung, hat sich der Verband auf folgende Kernforderungen geeinigt, die nunmehr in Ausschüssen detailliert in konkrete politische Handlungsschritte ausgearbeitet werden sollen. Unser Ziel ist es, diese Forderungen zum Gegenstand des Koalitionsvertrags der nächsten Regierung zu machen.

Der Blockchain Bundesverband ist überzeugt, dass Blockchain und ähnliche, auf Kryptografie basierende dezentrale Technologien grundlegende infrastrukturelle Innovationen darstellen. Für die Bedeutung Deutschlands in einer digital vernetzten Welt ist diese Erkenntnis elementar. Das Potential der Blockchain-Technologie kann sich nur dann entfalten, wenn Bürger ebenso wie private und öffentliche Einrichtungen sich mit der Technologie vernetzen und die Technologie selbst von Recht und Gesellschaft anerkannt wird.

Daher fordert der Blockchain Bundesverband:

  1. Schaffung von innovationsfreundlicher Rechtssicherheit im zivilrechtlichen, steuerlichen und regulatorischen Bereich, um Deutschland als attraktiven Wirtschaftsstandort für das Blockchain Ökosystem zu etablieren.
  2. Einsatz der Blockchain-Technologie im öffentlich-rechtlichen Bereich.
    • Bis 2020 soll mindestens ein öffentliches Register mit Blockchain-Technologie erprobt werden
    • Staatliche Anerkennung von blockchainbasierten Vertrauensdiensten, Zeitstempeldiensten, Identitätsdiensten und elektronischen Signaturen (iSd. eIDAS-Verordnung)
    • Gesetzlich vorgeschriebene Schnittstellen zur elektronischen Datenauskunft bzw. Datenbereitstellung an andere Marktteilnehmer sollen auch auf Basis der Blockchain-Technologie bereitgestellt werden
  3. Förderung von Ausbildung und Wissenschaft zum Thema Blockchain
  4. Bildung einer Blockchain-Enquete-Kommission zur Untersuchung, wie die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats mit Hilfe der Blockchain-Technologie ins digitale Zeitalter transportiert werden können.