Stellungnahme des Blockchain Bundesverbands zum Blockchain-Eckpunktepapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Stellungnahme des Blockchain Bundesverbands zum Blockchain-Eckpunktepapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Blockchain Bundesverband begrüßt die Vorschläge der Unionsfraktion zur Förderung der Blockchain-Technologie in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf das anstehende Strategiepapier der Bundesregierung.

Zu den in der heutigen Fraktionssitzung beschlossenen Maßnahmen gehören die Nutzung der Blockchain in der deutschen Verwaltung, die Einführung digitaler, tokenbasierter Wertpapiere inklusive verbessertem Anlegerschutz, die Digitalisierung von Gesellschaftsanteilen mittels Token, die staatliche Unterstützung und Umsetzung digitaler Identitäten, Klarstellungen im Hinblick auf den Datenschutz, die Emission eines digitalen Euro auf öffentlichen Blockchains, die Nutzung der Blockchain in den Bereichen Mobilität, Energie, und Umweltschutz sowie der Aufbau einer staatlichen Blockchaininfrastruktur.

Alle angesprochenen Themen sind für den langfristigen Erfolg Deutschlands im digitalen Zeitalter entscheidend. Die vorgeschlagenen Maßnahmen decken sich größtenteils mit den Forderungen des Bundesverbands. Dazu gehören insbesondere die innovationsfreundliche Regulierung der Token-Ökonomie; die Nutzung der Blockchain in der öffentlichen Verwaltung, inklusive des Aufbaus einer staatlichen Blockchaininfrastruktur; die Anpassung des Gesellschaftsrechts an die Bedürfnisse der Blockchain-Technologie, auch wenn die Union das an Popularität gewinnende Konzept dezentraler autonomer Organisationen unbeachtet lässt, sowie die staatliche Einführung digitaler Identitäten und des digitalen Euros.

Zu kritisieren sind an dem Fraktionsbeschluss der Vorschlag, eine Kopie der privaten Schlüssel hinter einem Smart Contract staatlichen Akteuren zugänglich zu machen. Sofern ein berechtigtes Interesse öffentlicher Stellen am Zugriff auf ein Smart Contract-geführtes Register besteht, etwa im Falle der Zwangsvollstreckung, so sind hierfür geeignete Multi-Signatur-Lösungen zu schaffen.
Was den Umweltschutz anbelangt, begrüßt der Bundesverband die Etablierung innovativer Geschäftsmodelle auf Basis der Blockchain. Allerdings ist die pauschale Kritik am Proof-of-Work Konsensverfahren, mit welchem bspw. Bitcoin arbeitet, zu kurz gegriffen. Die Sicherheit und Verlässlichkeit der Proof-of-Work-basierten Blockchains ist wichtig für das Ökosystem. Es sollte vielmehr darauf beharrt werden, dass Proof-of-Work-basierte Blockchains ihre Energie aus erneuerbaren Quellen speisen.
Woran es dem Papier mangelt sind konkrete Vorschläge zu Governance-Fragen rund um den Betrieb von Blockchain-Netzwerken die ggf. mit staatlichen Aufgaben betraut werden bzw. über welche staatlichen Dienste angeboten werden sollen.
Letztlich vermisst der Verband die Auseinandersetzung mit dem Konzept selbstsouveräner Identitäten. Zwar ist die Einführung einer eineindeutigen digitalen Identität ein wichtiger erster Schritt. Im Sinne der Datenautonomie der Bürger sollten aber unbedingt die entstehenden Standards rund um das Konzept selbstsouveräner Identitäten genutzt werden.

Zusammenfassend handelt es sich bei dem von der Unionsfraktion beschlossenen Papier um den bislang größten und wichtigsten politischen Wurf im Hinblick auf eine umfassende Förderung des Blockchain-Ökosystems in Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung viele der genannten Vorschläge in das Strategiepapier übernehmen und sodann noch in dieser Legislaturperiode umsetzen wird.


Positionspapier: Zukunftstechnologie Blockchain – Chancen für Deutschland nutzen


 

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Florian Glatz

Blockchain Lawyer
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