{"id":7271,"date":"2023-08-14T14:10:22","date_gmt":"2023-08-14T12:10:22","guid":{"rendered":"https:\/\/bundesblock.de\/?p=7271"},"modified":"2023-08-14T14:12:10","modified_gmt":"2023-08-14T12:12:10","slug":"stellungnahme-digitaler-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/stellungnahme-digitaler-euro\/","title":{"rendered":"Stellungnahme BMF, Entwurf einer Verordnung \u00fcber die Einf\u00fchrung eines digitalen Euro 14.08.2023"},"content":{"rendered":"
Stellungnahme als PDF<\/span><\/a><\/div>

Stellungnahme des Blockchain Bundesverband e.V. (Bundesblock)<\/strong>
Blockchain Bundesverband e.V.<\/span><\/a><\/p>\n

Berlin, 11. August 2023<\/p>\n

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung \u00fcber die Einf\u00fchrung eines <\/span>digitalen Euro<\/span><\/h1>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

wir freuen uns, Ihnen als Blockchain Bundesverband e.V. (Bundesblock) unsere Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung \u00fcber die Einf\u00fchrung eines digitalen Euro vorlegen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Bundesblock ist ein gemeinn\u00fctziger Verein zur F\u00f6rderung der Blockchain-Technologie in Deutschland. Wir vertreten die Interessen von rund 100 Unternehmens-Mitgliedern, die auf Basis der Blockchain-Technologie neue Gesch\u00e4ftsmodelle und gesellschaftliche Entwicklungen vorantreiben. Dar\u00fcber hinaus arbeiten wir eng mit einer Vielzahl weiterer Stakeholder wie Verb\u00e4nden, Politiker:innen und Berater:innen zusammen.<\/span><\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen grunds\u00e4tzlich die Initiative zur Einf\u00fchrung eines digitalen Euro und erkennen die Bedeutung eines solchen Schrittes f\u00fcr die Modernisierung unseres Finanzsystems. Die Einf\u00fchrung eines digitalen Euro k\u00f6nnte zahlreiche Vorteile in Bezug auf Effizienz, Schnelligkeit und Sicherheit des Zahlungsverkehrs bieten. Der technische Aufbau muss allerdings richtig ausgestaltet sein, um Risiken, wie beispielsweise in Bezug auf die Privatsph\u00e4re, zu minimieren.<\/span><\/p>\n

1. Kein prinzipieller Ausschluss der Blockchain-Technologie<\/h2>\n

Die Einf\u00fchrung eines digitalen Euros markiert einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung unseres Finanzsystems und verdient sorgf\u00e4ltige \u00dcberlegungen hinsichtlich der Technologie, die f\u00fcr seine Umsetzung gew\u00e4hlt wird. Dabei sollte ein agnostischer Technologieansatz gew\u00e4hlt werden und die Blockchain-Technologie nicht prinzipiell ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Die Blockchain-Technologie hat sich bereits als \u00e4u\u00dferst robust, sicher und transparent erwiesen, insbesondere in Bezug auf digitale W\u00e4hrungen. Sie bietet eine dezentrale und manipulationssichere Plattform, die Vertrauen und Sicherheit f\u00f6rdert. Durch den Ausschluss dieser bew\u00e4hrten Technologie k\u00f6nnten die Vorteilen, wie etwa erh\u00f6hte Transparenz, F\u00e4lschungssicherheit und verbesserte Sicherheitsstandards, nicht genutzt werden. Die Blockchain muss dabei nicht zwangsweise als Technologie genutzt werden, auf die der digitale Euro aufgebaut wird. Vielmehr sollte eine M\u00f6glichkeit der Interoperabilit\u00e4t geschaffen werden, sodass der digitale Euro die Vorteile bestehender Blockchains nutzen kann.<\/span><\/p>\n

Ein agnostischer Technologieansatz bietet die Flexibilit\u00e4t, verschiedene Technologien je nach den spezifischen Anforderungen des digitalen Euros zu nutzen. Dies erm\u00f6glicht eine breitere Palette von Innovationen und m\u00f6glicherweise eine bessere Anpassung an zuk\u00fcnftige technologische Entwicklungen. Ein solcher Ansatz kann auch dazu beitragen, m\u00f6gliche technologische Abh\u00e4ngigkeiten zu vermeiden und die Anpassungsf\u00e4higkeit des digitalen Euros im sich st\u00e4ndig wandelnden technologischen Umfeld zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die Wahl der Technologie f\u00fcr den digitalen Euro, verbunden mit einer ausgewogenen Herangehensweise, ist von entscheidender Bedeutung. Es muss eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden, um sicherzustellen, dass die gew\u00e4hlte Technologie die Anforderungen an Sicherheit, Effizienz, Datenschutz und Skalierbarkeit erf\u00fcllt.<\/p>\n

Eine gr\u00fcndliche Evaluierung der potenziellen Vor- und Nachteile m\u00f6glicher Technologien ist notwendig, um die bestm\u00f6gliche Entscheidung zu treffen. Insgesamt sollte die Wahl der Technologie f\u00fcr den digitalen Euro darauf abzielen, ein Gleichgewicht zwischen bew\u00e4hrten L\u00f6sungen und zuk\u00fcnftigen Innovationen zu finden. Es ist von h\u00f6chster Wichtigkeit, die langfristigen Auswirkungen und m\u00f6glichen Chancen und Risiken sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen, um sicherzustellen, dass der digitale Euro erfolgreich eingef\u00fchrt wird und die Anforderungen unserer sich stetig ver\u00e4ndernden Finanzlandschaft erf\u00fcllt.<\/span><\/p>\n

Zudem m\u00fcssen die \u00dcberlegungen der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) und die Entscheidungen, welche Technologie gew\u00e4hlt wird, welche nicht sowie die jeweiligen Gr\u00fcnde \u00f6ffentlich kommuniziert werden. Nur durch eine vollst\u00e4ndige Transparenz kann Vertrauen f\u00fcr die neue digitale Zentralbankw\u00e4hrung geschaffen werden.<\/p>\n

2. Maximales Haltelimit des digitalen Euros<\/h2>\n

Wir m\u00f6chten auf die potenziellen Auswirkungen eines Haltelimits hinweisen, wie es im Entwurf der Verordnung vorgesehen ist. Ein Haltelimit k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise die Nutzung und den Nutzen des digitalen Euros f\u00fcr einzelne Benutzer:innen sowie f\u00fcr Unternehmen und Institutionen beschr\u00e4nken. Es besteht die Sorge, dass ein zu niedriges Haltelimit die praktische Anwendbarkeit des digitalen Euros einschr\u00e4nken k\u00f6nnte, insbesondere f\u00fcr Transaktionen von gr\u00f6\u00dferem Umfang oder f\u00fcr spezifische Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten, die eine erh\u00f6hte Haltungsreserve erfordern.<\/p>\n

Auf der anderen Seite darf das Haltelimit nicht zu hoch angesetzt werden, da sonst die reelle Gefahr besteht, dass zu viel Giralgeld in vermeintlich sicheres Zentralbankgeld – dem digitalen Euro – abflie\u00dft. Dies k\u00f6nnte einerseits die Finanzmarktstabilit\u00e4t gef\u00e4hrden. Andererseits w\u00fcrde die Einlagenreduktion bei Banken und Sparkassen zu einer Erh\u00f6hung der Kreditzinsen f\u00fcr B\u00fcrger:innen f\u00fchren.<\/p>\n

Wir m\u00f6chten betonen, dass eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung der potenziellen Vor- und Nachteile eines Haltelimits von entscheidender Bedeutung ist. Die Einf\u00fchrung eines digitalen Euros sollte darauf abzielen, die finanzielle Inklusion, Effizienz und Innovation zu f\u00f6rdern, w\u00e4hrend gleichzeitig Risiken bei Finanzinstituten vermieden werden. Die Entscheidung, wie hoch das Haltelimit f\u00fcr B\u00fcrger:innen sein wird, muss umfassend erl\u00e4utert und gut begr\u00fcndet sein. Zudem muss die H\u00f6he des Haltelimits politisch legitimiert und nicht alleine von der EZB entschieden werden.<\/p>\n

3. Akzeptanzpflicht<\/h2>\n

Im Hinblick auf eine geplante Akzeptanzpflicht f\u00fcr den digitalen Euro m\u00f6chten wir auf einige wesentliche Punkte hinweisen.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung einer Akzeptanzpflicht f\u00fcr den digitalen Euro kann die Akzeptanz digitaler Zahlungen f\u00f6rdern und die Verbreitung innovativer Finanztechnologien unterst\u00fctzen. Dies kann dazu beitragen, die digitale Wirtschaft anzukurbeln und Unternehmen neue Chancen zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Eine Akzeptanzpflicht kann sicherstellen, dass der digitale Euro f\u00fcr eine breite Palette von Waren und Dienstleistungen verwendet werden kann. Dies f\u00f6rdert finanzielle Inklusion und erm\u00f6glicht es Menschen, unabh\u00e4ngig von ihrem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund, am digitalen W\u00e4hrungssystem teilzunehmen.<\/p>\n

F\u00fcr den Wettbewerb kann die Einf\u00fchrung einer Akzeptanzpflicht Anreize f\u00fcr innovative Zahlungsl\u00f6sungen schaffen. Dies k\u00f6nnte zu einer erh\u00f6hten Vielfalt von Zahlungsoptionen und verbesserten Dienstleistungen f\u00fcr Verbraucher:innen f\u00fchren.<\/p>\n

Jedoch bestehen auch einige damit verbundene Herausforderungen und Bedenken:<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung einer Akzeptanzpflicht ist f\u00fcr Unternehmen mit Kosten und Ressourcen verbunden, da sie ein neues Zahlungssystem anbinden m\u00fcssen. Insbesondere bei kleineren Betriebe k\u00f6nnte dies zu Problemen f\u00fchren. Es ist wichtig, Mechanismen zu entwickeln, die den \u00dcbergang zum digitalen Euro erleichtern und Unternehmen bei der Implementierung unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Ein umfassendes Datenschutz- und Sicherheitskonzept ist unerl\u00e4sslich, um die pers\u00f6nlichen und finanziellen Informationen der Nutzer zu sch\u00fctzen. Dies erfordert die Umsetzung strenger Sicherheitsstandards und die klare Definition von Datenschutzrichtlinien.<\/p>\n

Insgesamt ist die Einf\u00fchrung einer Akzeptanzpflicht f\u00fcr den digitalen Euro aber auch eine gesellschaftliche Herausforderung. Bed\u00fcrfnisse der verschiedenen Akteure m\u00fcssen ber\u00fccksichtigt werden, es darf zu keiner Verletzung der demokratischen Grunds\u00e4tze kommen. Es m\u00fcssen die Bed\u00fcrfnisse der verschiedenen Akteure ber\u00fccksichtigt werden, um eine reibungslose Integration des digitalen Euros zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Es ist zu beachten, dass eine Akzeptanzpflicht den freien Wettbewerb behindern w\u00fcrde, da der digitale Euro so gegen\u00fcber anderen Zahlungsoptionen besser gestellt wird. Unternehmen und Betriebe sind dann verpflichtet, den digitalen Euro zu akzeptieren. Zahlungsl\u00f6sungen aus der Privatindustrie, wie zum Beispiel der European Payments Initiative (EPI), m\u00fcssen hingegen nicht akzeptiert werden.<\/p>\n

F\u00fcr R\u00fcckfragen steht der Bundesblock gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Blockchain Bundesverband e.V.<\/strong><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[88,85],"tags":[],"class_list":["post-7271","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-positionen","category-stellungnahmen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7271","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7271"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7271\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7277,"href":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7271\/revisions\/7277"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7271"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7271"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7271"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}