{"id":8535,"date":"2025-09-11T10:38:33","date_gmt":"2025-09-11T08:38:33","guid":{"rendered":"https:\/\/bundesblock.de\/?p=8535"},"modified":"2025-09-11T10:38:33","modified_gmt":"2025-09-11T08:38:33","slug":"stellungnahme-zum-referentenentwurf-eines-bankenrichtlinienumsetzungs-und-buerokratieentlastungsgesetzes-brubeg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/stellungnahme-zum-referentenentwurf-eines-bankenrichtlinienumsetzungs-und-buerokratieentlastungsgesetzes-brubeg\/","title":{"rendered":"Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Bankenrichtlinienumsetzungs- und B\u00fcrokratieentlastungsgesetzes (BRUBEG)"},"content":{"rendered":"
Link zum Referentenentwurf<\/span><\/a><\/div>
PDF unserer Stellungnahme<\/span><\/a><\/div>

Blockchain Bundesverband e.V.<\/span><\/p>\n

in Zusammenarbeit mit dem<\/p>\n

Bundesverband f\u00fcr elektronische Wertpapiere e.V.<\/p>\n

Berlin, 09.09.2025<\/span><\/p>\n

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines<\/span>
\nBankenrichtlinienumsetzungs- und<\/span>
\nB\u00fcrokratieentlastungsgesetzes (BRUBEG)<\/span><\/h1>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

der Blockchain Bundesverband e.V. bedankt sich f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, zum Referentenentwurf zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und B\u00fcrokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) Stellung zu nehmen. Wir haben diese in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband f\u00fcr elektronische
\nWertpapiere e.V. abgestimmt, da beide Verb\u00e4nde inhaltlich diese Themen abdecken und auch einige Mitglieder in beiden Verb\u00e4nden organisiert sind.<\/p>\n

Als Interessenvertretungen f\u00fcr die deutsche Blockchain- und Kryptoindustrie beschr\u00e4nken wir uns in dieser Stellungnahme auf die Passagen des Entwurfs, die unmittelbar Bezug zu Kryptowertgesch\u00e4ften, Kryptowertpapierregisterf\u00fchrung und tokenisierten Finanzinstrumenten haben.<\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich, dass Kryptowerte in das aufsichtsrechtliche Risikomanagement integriert werden. Eine angemessene Ber\u00fccksichtigung von Chancen und Risiken digitaler Verm\u00f6genswerte ist sinnvoll, um Stabilit\u00e4t im Finanzsystem zu gew\u00e4hrleisten. Entscheidend ist jedoch, dass diese Vorgaben nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ausgestaltet werden (vgl. \u00a7 6b Abs. 4 KWG-E). Gerade f\u00fcr kleine und mittlere Anbieter aus dem FinTech-und Blockchain-Bereich darf es nicht zu einer \u00dcberregulierung kommen, die Markteintritt und Innovation behindert (vgl. \u00a7 2 Abs. 7b KWG-E).<\/p>\n

Die Klarstellung, dass die Verwahrstelle f\u00fcr die Kryptowertpapierregisterf\u00fchrung im Hinblick auf Kryptoanteilsscheine keine gesonderte Erlaubnis ben\u00f6tigt, verbunden mit der entsprechenden Erweiterung der Pr\u00fcfpflichten, begr\u00fc\u00dfen wir. Zugleich sollte aber sichergestellt werden, dass die Verfahren praxistauglich und kosteneffizient bleiben. Der Anspruch eines B\u00fcrokratieentlastungsgesetzes muss sich auch auf die Regulierung tokenisierter Finanzinstrumente erstrecken.
\nAllerdings wurde bisher vor dem Hintergrund der Regelung in \u00a7 97 Abs. 1 S. 2 KAGB teilweise die Zul\u00e4ssigkeit von elektronischen Anteilsscheinen in Einzeleintragung bezweifelt. Eine eindeutige Klarstellung der Zul\u00e4ssigkeit w\u00e4re auch insoweit w\u00fcnschenswert.<\/p>\n

Hinsichtlich der im Entwurf vorgesehenen Stresstests (\u00a7 45 Abs. 2 Nr. 16 KWG-E) f\u00fcr Dienstleistungen im Bereich Kryptowerte ist es aus Sicht des Bundesblocks notwendig, klare Differenzierungen vorzunehmen. W\u00e4hrend systemrelevante Institute mit gro\u00dfen Kundenbest\u00e4nden und komplexen Risikoprofilen umfassendere und regelm\u00e4\u00dfigere Tests ben\u00f6tigen, sollten junge Startups mit begrenztem Systemrisiko nur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Anforderungen erf\u00fcllen m\u00fcssen. Proportionale Pr\u00fcfungen (etwa vereinfachte Szenarien oder risikobasierte Selbsteinsch\u00e4tzungen) w\u00fcrden sicherstellen, dass regulatorische Vorgaben die Innovationskraft in Deutschland nicht ausbremsen. Pauschale Belastungen w\u00fcrden gerade die Unternehmen treffen, die in Deutschland mit innovativen Gesch\u00e4ftsmodellen internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit aufbauen wollen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich begr\u00fc\u00dfen wir die Klarstellung, dass Interessenkonflikte k\u00fcnftig auch im Zusammenhang mit Kryptogesch\u00e4ften explizit adressiert werden. Um die praktische Umsetzbarkeit zu gew\u00e4hrleisten, sollte die Aufsicht jedoch flankierend klare und pragmatische Leitf\u00e4den entwickeln, die insbesondere kleinere Anbieter bei der Erf\u00fcllung ihrer Pflichten unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Ein weiterer Aspekt betrifft die besondere Rolle von Decentralized Autonomous Organizations (DAOs), die durch ihre auf Smart Contracts basierende Struktur und kollektive, oft globale Governance (mittels Governance Token) eine neuartige Organisationsform darstellen und sich nicht ohne Weiteres in bestehende Rechtsrahmen einordnen lassen. Ihre Ber\u00fccksichtigung ist notwendig, um Rechtssicherheit in zentralen
\nFragen wie Haftung, Steuerpflicht und regulatorischer Aufsicht zu schaffen. Gleichzeitig sollte der Rechtsrahmen so ausgestaltet sein, dass er die innovationsf\u00f6rdernden Eigenschaften von DAOs (etwa bei der Frage, ob die Tokenholder als wirtschaftlich Berechtigte gelten oder bei schneller Kapitalmobilisierung, internationaler Zusammenarbeit und automatisierten Abl\u00e4ufen) behindert werden.<\/p>\n

Mit Blick auf technologische Entwicklungen sollte auch die zunehmende Konvergenz von Blockchain und K\u00fcnstlicher Intelligenz regulatorisch antizipiert werden. Insbesondere, da etwa automatisierte Entscheidungsprozesse oder KI-gest\u00fctzte Auswertung von On-Chain-Daten neue Chancen er\u00f6ffnen, aber auch regulatorische Fragen im Hinblick auf Transparenz, Haftung und Aufsicht aufwerfen.<\/p>\n

Nicht jeder Token ist als Finanzinstrument im Sinne von \u00a7 2 Abs. 4 WpHG oder \u00a7 1 Abs. 11 KWG zu qualifizieren. Insbesondere Governance-Token und Utility-Token sollten differenziert betrachtet werden, da ihre prim\u00e4re Funktion nicht in der Kapitalanlage, sondern in der Mitbestimmung oder Nutzung digitaler Infrastrukturen liegt. Eine klare Abgrenzung zu reinen Investment-Token [im Einklang mit den Definitionen der MiCAR (Markets in Crypto-Assets Regulation)] ist notwendig, um regulatorische Fehlklassifikationen zu vermeiden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass innovative Projekte und Gesch\u00e4ftsmodelle in andere Jurisdiktionen ausweichen, was den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland schw\u00e4chen w\u00fcrde.<\/p>\n

Zusammenfassend unterst\u00fctzt unsere Verb\u00e4nde die Harmonisierung der Aufsichtsrahmen sowie die Integration von Kryptothemen in das BRUBEG. Zugleich appellieren wir an den Gesetzgeber, die besonderen Bed\u00fcrfnisse kleiner und innovativer Marktteilnehmer zu ber\u00fccksichtigen. Die Chance liegt darin, Deutschland als wettbewerbsf\u00e4higen Standort f\u00fcr Blockchain- und Krypto-Innovationen weiter zu st\u00e4rken, w\u00e4hrend zugleich ein hohes Ma\u00df an Stabilit\u00e4t und Verbraucherschutz gew\u00e4hrleistet wird. Wir stehen f\u00fcr einen vertieften Dialog
\nmit dem Bundesfinanzministerium und der BaFin gerne zur Verf\u00fcgung, um gemeinsam praxisnahe und zukunftsf\u00e4hige Umsetzungen zu entwickeln.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Blockchain Bundesverband e.V.
\nBundesverband f\u00fcr elektronische Wertpapiere e.V.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[88,85],"tags":[],"class_list":["post-8535","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-positionen","category-stellungnahmen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8535","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8535"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8535\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8546,"href":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8535\/revisions\/8546"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8535"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8535"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bundesblock.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8535"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}