Positionspapier: Roadmap für die nächste Bundesregierung zur Erreichung der Ziele der Blockchain Strategie des Bundes

Positionspapier: Roadmap für die nächste Bundesregierung zur Erreichung der Ziele der Blockchain Strategie des Bundes

 

Der Blockchain Bundesverband e.V., der die Interessen von über hundert der wichtigsten Blockchain-Unternehmen in Deutschland vertritt, veröffentlicht ein Positionspapier, das der neuen Bundesregierung als Roadmap zur Erreichung der Ziele der Blockchainstrategie des Bundes dienen soll.

 

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Zusammenfassung:

Deutschland und Europa stehen vor einer Jahrhundertaufgabe. Um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Entwicklung hin zu CO2 Neutralität, einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Wirtschaft, einer flexibleren Arbeitswelt, gesellschaftlicher Teilhabe und Daten-Souveränität zu meistern, brauchen wir einen digitalen Neustart.

Allerdings wartet die Welt nicht auf Deutschland: während wir noch mit grundlegenden Versäumnissen kämpfen, entsteht seit einigen Jahren die nächste große Welle der Digitalisierung: dezentrale Protokolle, Kryptoassets, selbstsouveräne digitale Identitäten und andere dezentrale Technologien erschaffen eine neue digitale Realität, auch Web3 genannt.

Mit einem projizierten jährlichen Wachstum von 12,8% bis hin zu 30%, wird die Kryptoasset-industrie allein bis 2030 auf über 8 Billionen Euro anwachsen. Die potenzielle Wertschöpfung durch ein medienbruchfreies Identitäts- und Nachweissystem auf Basis interoperabler Wallet-Lösungen übersteigt diesen Wert noch um ein Vielfaches.

Von der Entstehung eines dezentralen Finanzsystems hin zu neuen Modellen der Plattformökonomie und dem Betrieb von Internetinfrastruktur: die Karten werden neu gemischt, doch Deutschland sitzt derzeit nicht am Tisch. Trotz guter Startbedingungen hat Deutschland seine Chancen bislang versäumt, ein echter Vorreiter im Bereich der Blockchain und verwandten Technologien zu werden. Stattdessen siedelt sich die Entstehung von Unicorns erneut in den USA und Asien an. Unklare Steuergesetzgebung und massive Rechtsunsicherheit, drängen viele Unternehmer*innen in Deutschland ins inner- und außereuropäische Ausland.

 

Die neue Bundesregierung hat die historische Chance einer Neuausrichtung. Aufbauend auf einer überarbeiteten Blockchain-Strategie der Bundesregierung kann es gelingen, eine nachhaltige, soziale Form der Digitalisierung von Deutschland und Europa aus zu erfinden und in die ganze Welt zu exportieren. Auf den folgenden Seiten fordern wir die neue Bundesregierung dazu auf:

 

  • digitale Leuchtturmprojekte in Deutschland in den Bereichen Finanzmarkt, Klimaschutz, Lieferketten, Selbstsouveräne Identitäten und Dezentrale Governance zu fördern
  • schnelle, unbürokratische Technologieförderung, die auf die Prozesse und Ressourcen von Startups zugeschnitten ist bereitzustellen
  • ministerienübergreifende Arbeitsgruppen einzurichten, die neue und bestehende Gesetze, Verordnungen und sonstige Vorschriften auf Hindernisse im Bezug auf Prozessdigitalisierung und Interoperabilität mit Standards und Prozessabläufen von dezentralen Protokollen untersuchen und einen konstanten Dialog mit der deutschen Blockchain-Industrie pflegen
  • die strategische Ausrichtung auf dezentrale Infrastrukturen zu stärken, insbesondere öffentliche Blockchain-Netzwerke, dezentrale Finanzmärkte und selbstsouveräne Identitäten
  • Euro-Stablecoins und eine integrierte europäische Zahlungsinfrastruktur auf öffentlichen Blockchains zu fördern
  • Verknüpfungen zwischen Realwirtschaft und dezentralen Infrastrukturen zu schaffen, von Kryptoassets und neuartigen Finanzierungsformen für Unternehmen hin zur digitalen Buchführung
  • Investitionen in Ausbildung auf allen Ebenen, um den deutschen Technologiestandort nachhaltig zu sichern
  • Rechtsklarheit, sinnvolle Anreize und digitale Infrastruktur im Bereich Steuern zu schaffen

 

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Florian Glatz

Blockchain Lawyer

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