Stellungnahme des Blockchain Bundesverband e.V. (Bundesblock)
Blockchain Bundesverband e.V.

Berlin, 11. August 2023

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Einführung eines digitalen Euro

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, Ihnen als Blockchain Bundesverband e.V. (Bundesblock) unsere Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Einführung eines digitalen Euro vorlegen zu können.

Der Bundesblock ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Blockchain-Technologie in Deutschland. Wir vertreten die Interessen von rund 100 Unternehmens-Mitgliedern, die auf Basis der Blockchain-Technologie neue Geschäftsmodelle und gesellschaftliche Entwicklungen vorantreiben. Darüber hinaus arbeiten wir eng mit einer Vielzahl weiterer Stakeholder wie Verbänden, Politiker:innen und Berater:innen zusammen.

Wir begrüßen grundsätzlich die Initiative zur Einführung eines digitalen Euro und erkennen die Bedeutung eines solchen Schrittes für die Modernisierung unseres Finanzsystems. Die Einführung eines digitalen Euro könnte zahlreiche Vorteile in Bezug auf Effizienz, Schnelligkeit und Sicherheit des Zahlungsverkehrs bieten. Der technische Aufbau muss allerdings richtig ausgestaltet sein, um Risiken, wie beispielsweise in Bezug auf die Privatsphäre, zu minimieren.

1. Kein prinzipieller Ausschluss der Blockchain-Technologie

Die Einführung eines digitalen Euros markiert einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung unseres Finanzsystems und verdient sorgfältige Überlegungen hinsichtlich der Technologie, die für seine Umsetzung gewählt wird. Dabei sollte ein agnostischer Technologieansatz gewählt werden und die Blockchain-Technologie nicht prinzipiell ausgeschlossen werden.

Die Blockchain-Technologie hat sich bereits als äußerst robust, sicher und transparent erwiesen, insbesondere in Bezug auf digitale Währungen. Sie bietet eine dezentrale und manipulationssichere Plattform, die Vertrauen und Sicherheit fördert. Durch den Ausschluss dieser bewährten Technologie könnten die Vorteilen, wie etwa erhöhte Transparenz, Fälschungssicherheit und verbesserte Sicherheitsstandards, nicht genutzt werden. Die Blockchain muss dabei nicht zwangsweise als Technologie genutzt werden, auf die der digitale Euro aufgebaut wird. Vielmehr sollte eine Möglichkeit der Interoperabilität geschaffen werden, sodass der digitale Euro die Vorteile bestehender Blockchains nutzen kann.

Ein agnostischer Technologieansatz bietet die Flexibilität, verschiedene Technologien je nach den spezifischen Anforderungen des digitalen Euros zu nutzen. Dies ermöglicht eine breitere Palette von Innovationen und möglicherweise eine bessere Anpassung an zukünftige technologische Entwicklungen. Ein solcher Ansatz kann auch dazu beitragen, mögliche technologische Abhängigkeiten zu vermeiden und die Anpassungsfähigkeit des digitalen Euros im sich ständig wandelnden technologischen Umfeld zu erhöhen.

Die Entscheidung über die Wahl der Technologie für den digitalen Euro, verbunden mit einer ausgewogenen Herangehensweise, ist von entscheidender Bedeutung. Es muss eine sorgfältige Prüfung durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die gewählte Technologie die Anforderungen an Sicherheit, Effizienz, Datenschutz und Skalierbarkeit erfüllt.

Eine gründliche Evaluierung der potenziellen Vor- und Nachteile möglicher Technologien ist notwendig, um die bestmögliche Entscheidung zu treffen. Insgesamt sollte die Wahl der Technologie für den digitalen Euro darauf abzielen, ein Gleichgewicht zwischen bewährten Lösungen und zukünftigen Innovationen zu finden. Es ist von höchster Wichtigkeit, die langfristigen Auswirkungen und möglichen Chancen und Risiken sorgfältig abzuwägen, um sicherzustellen, dass der digitale Euro erfolgreich eingeführt wird und die Anforderungen unserer sich stetig verändernden Finanzlandschaft erfüllt.

Zudem müssen die Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Entscheidungen, welche Technologie gewählt wird, welche nicht sowie die jeweiligen Gründe öffentlich kommuniziert werden. Nur durch eine vollständige Transparenz kann Vertrauen für die neue digitale Zentralbankwährung geschaffen werden.

2. Maximales Haltelimit des digitalen Euros

Wir möchten auf die potenziellen Auswirkungen eines Haltelimits hinweisen, wie es im Entwurf der Verordnung vorgesehen ist. Ein Haltelimit könnte möglicherweise die Nutzung und den Nutzen des digitalen Euros für einzelne Benutzer:innen sowie für Unternehmen und Institutionen beschränken. Es besteht die Sorge, dass ein zu niedriges Haltelimit die praktische Anwendbarkeit des digitalen Euros einschränken könnte, insbesondere für Transaktionen von größerem Umfang oder für spezifische Geschäftstätigkeiten, die eine erhöhte Haltungsreserve erfordern.

Auf der anderen Seite darf das Haltelimit nicht zu hoch angesetzt werden, da sonst die reelle Gefahr besteht, dass zu viel Giralgeld in vermeintlich sicheres Zentralbankgeld – dem digitalen Euro – abfließt. Dies könnte einerseits die Finanzmarktstabilität gefährden. Andererseits würde die Einlagenreduktion bei Banken und Sparkassen zu einer Erhöhung der Kreditzinsen für Bürger:innen führen.

Wir möchten betonen, dass eine sorgfältige Abwägung der potenziellen Vor- und Nachteile eines Haltelimits von entscheidender Bedeutung ist. Die Einführung eines digitalen Euros sollte darauf abzielen, die finanzielle Inklusion, Effizienz und Innovation zu fördern, während gleichzeitig Risiken bei Finanzinstituten vermieden werden. Die Entscheidung, wie hoch das Haltelimit für Bürger:innen sein wird, muss umfassend erläutert und gut begründet sein. Zudem muss die Höhe des Haltelimits politisch legitimiert und nicht alleine von der EZB entschieden werden.

3. Akzeptanzpflicht

Im Hinblick auf eine geplante Akzeptanzpflicht für den digitalen Euro möchten wir auf einige wesentliche Punkte hinweisen.

Die Einführung einer Akzeptanzpflicht für den digitalen Euro kann die Akzeptanz digitaler Zahlungen fördern und die Verbreitung innovativer Finanztechnologien unterstützen. Dies kann dazu beitragen, die digitale Wirtschaft anzukurbeln und Unternehmen neue Chancen zu eröffnen.

Eine Akzeptanzpflicht kann sicherstellen, dass der digitale Euro für eine breite Palette von Waren und Dienstleistungen verwendet werden kann. Dies fördert finanzielle Inklusion und ermöglicht es Menschen, unabhängig von ihrem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund, am digitalen Währungssystem teilzunehmen.

Für den Wettbewerb kann die Einführung einer Akzeptanzpflicht Anreize für innovative Zahlungslösungen schaffen. Dies könnte zu einer erhöhten Vielfalt von Zahlungsoptionen und verbesserten Dienstleistungen für Verbraucher:innen führen.

Jedoch bestehen auch einige damit verbundene Herausforderungen und Bedenken:

Die Einführung einer Akzeptanzpflicht ist für Unternehmen mit Kosten und Ressourcen verbunden, da sie ein neues Zahlungssystem anbinden müssen. Insbesondere bei kleineren Betriebe könnte dies zu Problemen führen. Es ist wichtig, Mechanismen zu entwickeln, die den Übergang zum digitalen Euro erleichtern und Unternehmen bei der Implementierung unterstützen.

Ein umfassendes Datenschutz- und Sicherheitskonzept ist unerlässlich, um die persönlichen und finanziellen Informationen der Nutzer zu schützen. Dies erfordert die Umsetzung strenger Sicherheitsstandards und die klare Definition von Datenschutzrichtlinien.

Insgesamt ist die Einführung einer Akzeptanzpflicht für den digitalen Euro aber auch eine gesellschaftliche Herausforderung. Bedürfnisse der verschiedenen Akteure müssen berücksichtigt werden, es darf zu keiner Verletzung der demokratischen Grundsätze kommen. Es müssen die Bedürfnisse der verschiedenen Akteure berücksichtigt werden, um eine reibungslose Integration des digitalen Euros zu gewährleisten.

Es ist zu beachten, dass eine Akzeptanzpflicht den freien Wettbewerb behindern würde, da der digitale Euro so gegenüber anderen Zahlungsoptionen besser gestellt wird. Unternehmen und Betriebe sind dann verpflichtet, den digitalen Euro zu akzeptieren. Zahlungslösungen aus der Privatindustrie, wie zum Beispiel der European Payments Initiative (EPI), müssen hingegen nicht akzeptiert werden.

Für Rückfragen steht der Bundesblock gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Blockchain Bundesverband e.V.